Antrag: Durchführung von 15-minütigen Einwohnerfragestunden für Gemeindeangehörigen
ab dem 12. Lebensjahr („Einwohnerfragestunde“)
Sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Greinwald,
wir bitten um Beratung und Beschlussfassung unseres parteiübergreifenden Antrags: Die
Unterzeichner beantragen parteiübergreifend, dass
1. vor Beginn der nächsten öffentlichen ordentlichen Sitzung des Gemeinderats eine 15-
minütige Einwohnerfragestunde von Seiten des Rathauses angekündigt und beworben
wird.
2. der Gemeinderat beschließt, zukünftig vor jeder öffentlichen ordentlichen Sitzung des
Gemeinderats eine 15-minütige Einwohnerfragestunde anzubieten, ohne dass dafür
jeweils ein neuer Antrag gestellt werden muss. Die Bekanntmachung der Tagesordnung
ist jeweils um folgende Bekanntmachung zu ergänzen:
„Die 15-minütige Einwohnerfragestunde beginnt um XX Uhr vor dem Beginn der
öffentlichen ordentlichen Sitzung des Gemeinderats“.
3. der Gemeinderat beschließt, 15-minütige Einwohnerfragestunden gemäß den
folgenden Regeln abzuhalten:
a) Vor Eröffnung der öffentlichen ordentlichen Sitzungen des Gemeinderats, gibt
der Erste Bürgermeister als Vorsitzender der Einwohnerfragestunde den
persönlich anwesenden Gemeindeangehörigen die Gelegenheit, Fragen zu
Gemeindeangelegenheiten an das Gremium zu stellen sowie Anregungen und
Vorschläge zu unterbreiten. Die Fragen müssen für die öffentliche Behandlung
geeignet sein und in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen.

b) Die Einwohnerfragestunde ist auf 15 Minuten begrenzt.
c) Frageberechtigt sind Gemeindeangehörige, die das 12. Lebensjahr vollendet
haben.
d) Die Fragen beantwortet grundsätzlich der Erste Bürgermeister bzw. die von
ihm mit der Beantwortung beauftragte Person, außer die Frage wird direkt an
anwesende Vertreter der Verwaltung oder des Gemeinderats gerichtet. Ist
eine Beantwortung nicht möglich, so werden sie schriftlich oder in der
nächsten Einwohnerfragestunde beantwortet.
e) Jeder Fragesteller kann nicht mehr als zwei Angelegenheiten zur Sprache
bringen und muss eine maximale Redezeit von insgesamt 3 Minuten einhalten.
Begründung:
Derzeit können Gemeindeangehörige das öffentliche Wort nur bei der vom Ersten
Bürgermeister einberufenen Bürgerversammlung (§ 14 Abs. 1 GeschO) zur Erörterung
gemeindlicher Angelegenheiten an diesen richten. Einwohnerfragestunden bieten
Gemeindeangehörigen dagegen die Möglichkeit, ihre Fragen direkt an den Ersten
Bürgermeister, die Verwaltung und den Gemeinderat zu richten - dies in regelmäßigen
zeitlichen Abständen.
Zu Beginn der öffentlichen ordentlichen Sitzungen des Gemeinderats eine solche 15-minütige
Fragestunde anzubieten, bedeutet keinen nennenswerten Mehraufwand für Verwaltung und
Politik. Sie schafft aber die wertvolle Möglichkeit, Einwohner in den Meinungs- und
Willensbildungsprozess des Gemeinderats einzubeziehen. Auch ist Ziel der
Einwohnerfragestunde, die Bürgerbeteiligung zu fördern und mehr Bürgernähe zu schaffen.
Der formal-rechtliche Begriff „Einwohnerfragestunde“ wurde dabei bewusst beibehalten, um
den Unterschied zur „Bürgermeistersprechstunde“ möglichst auch im Sprachgebrauch
hervorzuheben und so inhaltliche Verwirrungen zu vermeiden.
Rechtsgrundlage:
Die Bayerische Gemeindeordnung enthält im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine
Regelungen zu Fragestunden der Gemeindeangehörigen. Laut kommunalen Selbstver￾waltungsrecht können aber die gemeindlichen Geschäftsordnungen Formen der Bürgerbe￾teiligung zulassen. Aus rechtlicher Sicht, ist die von uns beantragte 15-minütige
Einwohnerfragestunde jedoch kein Bestandteil der öffentlichen ordentlichen
Gemeinderatssitzungen. Sie findet vor Beginn der jeweiligen öffentlichen ordentlichen
Gemeinderatssitzung statt und ist auch nicht Bestandteil der formalen Tagesordnung. Wir sind
daher der Auffassung, dass keine Ergänzung der gemeindlichen Geschäftsordnung
erforderlich ist. Sollte die Rechtsaufsicht zu einem anderen Ergebnis kommen, wäre in der zu
beschließen, dass der Wortlaut unter Ziffer 3 unseres Antrags in die Geschäftsordnung als „§
14 a Einwohnerfragestunde“ ergänzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Greinwald,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
ich möchte hiermit als Referentin für Soziales und Senioren und im Namen der ödp folgenden
Antrag stellen:
Die Gründung eines Seniorenbeirates für die Gemeinde Tutzing als unterstützende, begleitende und
beratende ständige Einrichtung der Gemeindevertretung und der Verwaltung.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Gründung einer Seniorenvertretung samt
detailliertem Konzept und einer entsprechenden Satzung vorzubereiten bzw. zu entwickeln und dem
Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Es sind die Anzahl der Mitglieder, Dauer der Amtszeit,
Aufgaben und Kompetenzen des Seniorenbeirats sowie ein Wahltermin festzulegen. Neben der
Frage der Kandidatur ist auch zu klären, wer wählen darf. Die Seniorinnen und Senioren sind in
Form einer Bürgerversammlung oder in einer der darauffolgenden Gemeinderatssitzungen zu
informieren.
Begründung:
Ein Seniorenbeirat tritt als Interessenvertretung für die älteren Bürgerinnen und Bürger auf und
fördert deren Mitwirkung an politischen Prozessen, die unsere Seniorinnen und Senioren betreffen.
Er bringt als sachkundiges Gremium seine Erfahrungen und Vorstellungen ein, die für
Entscheidungen altersspezifischer Fragen auf örtlicher Ebene bedeutungsvoll sein können. Ebenso ist
ein Seniorenbeirat ein Sprachrohr der älteren Generationen und fördert durch Aufklärung und
Vertretung in der Öffentlichkeit die Entscheidungen und politischen Prozesse in der Politik und
Verwaltung. Durch die Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren entsteht ein bedeutender Mehrwert
für das Gemeindeleben und seine Entwicklung. Inzwischen hat sich bereits in 7 Landkreisgemeinden
ein Seniorenbeirat etabliert, nämlich Gauting, Gilching, Herrsching, Krailling, Seefeld, Starnberg und
Wörthsee.
Menschen mit einem Alter über 56 Jahren stellen inzwischen fast 42% der Tutzinger Bevölkerung
dar und haben spezifische Bedürfnisse. Das zeigt sich in der Gestaltung des öffentlichen Raums, beim
Wohnen oder der Gesundheitsversorgung. Der Seniorenbeirat soll die gesellschaftliche Teilhabe der
Älteren stärken und sichern.

Caroline Krug
Gemeinde- und Kreisrätin
2. Vorsitzende ÖDP Ortsverband Tutzing

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Greinwald,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

ich möchte hiermit als Referentin für Soziales und Senior*innen folgenden Antrag stellen:

Die Einführung einer Stelle als Quartiersmanager*in für Tutzing soll Menschen, vor allem Senior*innen bei vielen Angelegenheiten, wie bei der Beantragung eines Pflegegrads, der Bearbeitung der oft undurchschaubaren Antragsformulare, der Nachfrage nach Unterstützung im Haushalt oder bei der Bewältigung eines persönlichen Tiefs, Unterstützung bieten.  

Da der Freistaat Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter (SeLA) durch Förderung von Personal- und Sachkosten für Koordination sowie Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit noch bis 2023 fördert, bitte ich den Gemeinderat Tutzing, diesem Antrag, der aufgrund der knappen Antragszeitspanne dringlich ist und von der Gemeindeverwaltung bzw. dem Sozialamt der Gemeinde gewünscht wird, zuzustimmen.

Aufgrund der Prüfung der Anträge durch den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel am Ende eines jeden Quartals und aufgrund der Voraussetzung, ein Konzept mit einem Kosten- und Finanzierungsplan vorlegen zu müssen, sollte der Antrag baldmöglichst auf den Weg gebracht werden.

Art und Höhe der Förderung ist eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu EUR 80.000,00 für maximal vier Jahre.

Begründung:

Die Gemeinde Bernried hat bereits 2020 eine Quartiersmanagerin eingestellt (s. anl. Bericht), die es den Menschen ermöglicht, im Ort unter lebenswerten Bedingungen alt zu werden. Sie arbeitet mit einem starken Partner, nämlich unserer Ambulanten Krankenpflege e.V. unter der Geschäftsführung von Armin Heil, zusammen. Ein*e Quartiersmanager*in soll das Angebot der Ambulanten Krankenpflege e.V. „ergänzen“ und mit dieser „zusammenarbeiten“ - zum Wohle der hilfsbedürftigen Menschen in Tutzing.
                        
Caroline Krug
Gemeinde- und Kreisrätin
2. Vorsitzende ÖDP Ortsverband Tutzing  

Antrag des ÖDP-Ortsverbandes Tutzing für die Gemeinderatssitzung am 05.05.2020 bzw. im Juni 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Greinwald,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

als Gemeinderätin der ödp und im Namen des Ortsverbandes Tutzing beantrage ich im Rahmen eines „Referates für Soziales“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Einführung einer monatlichen Sozialsprechstunde aus den Reihen des Gemeinderates als Ergänzung zur Abteilung „Sozialwesen im Rathaus“.

Begründung:

Durch diese monatliche Sprechstunde möchte ich Tutzinger Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe brauchen oder in Not geraten sind, eine zusätzliche Anlaufstelle bieten und versuchen, Vertrauen aufzubauen. Aufgrund der Erfahrungen meiner 13-jährigen Tätigkeit für das „Tutzinger Tischlein Deck Dich“ würde ich hierfür gerne meine Arbeitskraft zur Verfügung stellen.

Hier können die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit der Sozialstelle im Rathaus und der bisherigen Behinderten- und Seniorenbeauftragten, Frau Elisabeth Dörrenberg, einen sinnvollen Synergieeffekt haben. Darüber hinaus können wir dem Gesamtgemeinderat in bestimmten Zeiträumen  berichten und gemeinsam versuchen, die auch in Tutzing vorhandene Not zu lindern. 

Ich möchte mich auch für Patenschaften für ältere und hilfesuchende Menschen, auch in Zusammenarbeit mit unseren Schulen, einsetzen. Jugendliche haben oft sehr viel Freude daran, anderen zu helfen – man muss sie nur ansprechen und motivieren.

Caroline Krug

Gemeinde- und Kreisrätin

2. Vorsitzende ödp Ortsverband Tutzing