Pressemeldung zum Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

Volksbegehren "Rettet die Bienen!" - Ihre Unterschrift zählt

Eintragungsfrist in den Rathäusern vom 31. Januar bis 13. Februar 2019

Die erste Hürde ist geschafft. Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen" kommt! Mit knapp 100.000 Unterschriften wurde das von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Volksbegehren für Artenvielfalt und Naturschönheit "Rettet die Bienen!" vom Innenministerium zugelassen. "Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten", so Willli Neuner, Tutzinger Ortsvorsitzender der ÖDP.

Jetzt steht die zweite und noch größere Herausforderung an: Zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 müssen sich mindestens eine Million wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Bayern in ihren Rathäusern eintragen, um für ein besseres Naturschutzgesetz und mehr Artenschutz ihre Unterschrift zu leisten.
Wie es danach weiter geht liegt beim Landtag: nimmer er den aus einem Volksbegehren hervor gegangenen Gesetzentwurf unverändert an, bedarf es keines Volksentscheides mehr.
Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, kann er dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zusammen mit dem Gesetz des Volksbegehrens zur Entscheidung vorlegen (Nachzulesen in Art. 74 Abs. 4 Bayerische Verfassung).
Worum geht es eigentlich?

Ziel ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopnetzverbund soll die "Verinselung" von einzelnen geschützten Gebieten beenden und das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, "dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt". Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des "Wachsen oder Weichen" drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe.
Den detaillierte Gesetzestext finden Sie unter: www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Warum ist auch - und gerade - für Tutzing ein neues Naturschutzgesetz wichtig?
Unser Tutzing - ein Ort, der berühmt ist für seine Schönheit und Lage inmitten einer wunderbaren, ländlichen Idylle. Ein Ort, von dem die Einheimischen nicht weg möchten, ein Ort, an den Zugezogenen ihr Herz verloren haben, ein Ort, der Besucher wie Touristen in den Bann schlägt.
Ein Ort aber auch, der Gefahr läuft, durch die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft an Attraktivität zu verlieren. Der begeisterte Tourist, den der faszinierende Ort Tutzing lockt, verbringt gerne mehrere Tage und Nächte in der Gemeinde. Er genießt eine (dem Anschein nach) intakte Natur, bunte Wiesen, das "typisch bayrische" Bild grasender Kühe auf Weiden, die Vielfalt kleinbäuerlicher Landwirtschaft mit ihren abwechslungsreichen Feldern und Wiesen. Wird dieser Tourismus weiter bestehen, wenn immer mehr auf einheitliche große Flächen mit Mais und Raps gesetzt wird? Wenn kein "ländliches Idyll" mehr zu entdecken ist? Wenn die Wiesen kurz und grün statt bunt sind? Kein Milchvieh mehr zu sehen ist?
Ein Tourismus, der sich in Zukunft auf einen schnellen Stop-Over in Tutzing beschränkt, reduziert die Einnahmen des Gast- und Hotelgewerbes. Gäste, die "nur mal kurz" den See und die berühmten Häuser bewundern bevor sie wieder aufbrechen, fehlen dem Einzelhandel, den Souvenierläden und allen anderen, die in irgendeiner Weise mit dem Tourismus verbunden sind. Die Einnahmen, die dadurch nicht generiert werden, fehlen widerum im Steuersäckel der Gemeinde.
Die Kernforderungen des Volksbegehrens beugen dem vor. Die Schaffung eines großen Biotopverbundnetzes fördert den Erhalt gefährdeter Arten und begeistert Wanderer und Naturinteressierte. Der Schutz für Alleen, Hecken, Feuchtflächen und artenreiches Grünland führt zu einem abwechslungsreichen Landschaftsbild, ebenso wie der Erhalt der Artenvielfalt im Staatswald Gestalten Sie die Zukunft Tutzings mit: Tragen Sie sich vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 im Rathaus ein. Dankenswerter Weise wird das die Gemeinde mit erweiterten Öffnungszeiten für die Einschreibung unterstützen. (Wann diese genau sein werden, stand zum Abgabeschluss noch nicht fest.) Mit diesem kurzen Zeitaufwand sichern Sie für lange Zeit Ihr lebenswertes Tutzing!
Ihre Unterschrift zählt!

Sabine Schellerer